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Petition 108e — Jetzt mitzeichnen!
Werde jetzt gegen Abgeordnetenbestechung aktiv und mach bei der Initiative 108e mit!
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestags vor einiger Zeit eine Petition eingereicht. Mit dem Ziel, dass Deutschland ein UN-Abkommen aus dem Jahr 2003 über die Bestechung von Abgeordneten endlich umsetzt.
Denn das bisherige Recht zu diesem Thema hat zwei große Lücken:
„Es ist NICHT strafbar:
? einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc.)
? einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)“ [Quelle: http://108e.de/]
Leider hat der Petitionsausschuss es abgelehnt die Petition öffentlich zugänglich zu machen und darum kann sie auch nicht wie gewohnt online mitgezeichnet werden. Der einzig verbleibende Weg ist die altmodische Briefpost. Das heißt: Formular hier herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und per Post an die Adresse des deutschen Bundestags schicken. Ja, ich weiss, es ist ziemlich ungewohnt Briefe zu versenden, aber so schwer ist das gar nicht, bei mir hat?s auch funktioniert. Wenn nicht: an die nächste Poststation wenden, die helfen da gerne 
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